Rechtsprechung
| SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 5 KR 170/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Auszug aus SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), zuletzt im Urteil vom 24.04.2018, Aktenzeichen B 1 KR 10/17 R, wonach auch im Anwendungsbereich des § 137c Abs. 3 SGB V das Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsgebot gelte, laufe insoweit dem Gesetzeszweck zuwider und sei abzulehnen. - BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
Auszug aus SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
Das SGB V macht keine Ausnahme hiervon für Krankenhausbehandlung (BSG, Urteil vom 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R, juris, Rn. 14f.). - BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
Auszug aus SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
Der Ansatz des Klägerin, die Beklagte sei wegen des Fehlens eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137c Abs. 2 S. 2 SGB V a.F. von einer Prüfung des Falles auf Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots ausgeschlossen, widerspricht zudem der gesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen, auch Krankenhausabrechnungen beim Vorliegen von Auffälligkeiten zu überprüfen (BSG, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen B 3 KR 2/12 R, juris, Rn. 20). - BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
Auszug aus SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2008, Aktenzeichen B 3 KR 15/07 R, juris). - BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59
Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …
Auszug aus SG Dortmund, 24.01.2020 - S 39 KR 2226/17
Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1962, Aktenzeichen 2 RU 219/59, juris).